Berlin – Zum Kongress “10 Jahre SGB IX jetzt Teilhabechancen stärken” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: “Nach zehn Jahren Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Praxistest hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Menschen mit und ohne Behinderung Bilanz gezogen. Aus den Referaten und vielen Wortbeiträgen wurde klar, dass das Gesetz Menschen mit Behinderung zwar umfassende Rechte auf Teilhabe zusichert, doch dass in der Praxis die Zusammenarbeit der einzelnen Träger für die Rehabilitation noch stärker notwendig ist.
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft gute Möglichkeiten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung besser zu gestalten. Arbeitsplätze lassen sich nicht gesetzlich verordnen. Sie entstehen, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sich auf den Gedanken der Teilhabe einlassen. Die Unionsfraktion wird diesen Wandel fördern. Die Eingliederungsinstrumente am Arbeitsmarkt bleiben bestehen.
Kritisch diskutiert wurden die Gemeinsamen Servicestellen und die mangelnde Umsetzung des persönlichen Budgets. Die Servicestellen bieten bis heute keine flächendeckende Beratung aus einer Hand, wie es ursprünglich angedacht war. Das Persönliche Budget beziehen von den etwa 500.000 Anspruchsberechtigten nur 10.000 Menschen.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist das SGB IX als lernendes System eingeführt worden und hat sich insgesamt bewährt, auch weil von ihm eine meinungsbildende Kraft in die Gesellschaft ausgeht.