Berlin – Dringender Handlungsbedarf: Immer mehr HIV-Infektionen, kein ausreichender Zugang zu Test und Behandlung, immer weniger Mittel / Deutschland braucht eine Strategie
Wie kann die HIV-Epidemie in Osteuropa und Zentralasien unter Kontrolle gebracht werden? Mit dieser Frage befasst sich heute die Konferenz „HIV in Osteuropa – Die unbemerkte Epidemie?!“ in Berlin. Sie soll dafür sorgen, dass dieses vernachlässigte Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Eingeladen haben das Aktionsbündnis gegen AIDS, Brot für die Welt und die Deutsche AIDS-Hilfe.
In der Landesvertretung Baden-Württembergs beraten rund 80 Fachleute aus Politik, Zivilgesellschaft und HIV-Selbsthilfe darüber, wie Erfolgsrezepte der HIV-Prävention und -Behandlung in Osteuropa wirksam werden könnten. Mit dabei sind UNAIDS-Vize Luiz Loures und der Leiter des Nationalen AIDS-Zentrums in Russland, Vadim Pokrovsky.
Maßnahmen greifen nicht
Weltweit geht die Zahl der Neuinfektionen zurück, immer mehr Menschen erhalten HIV-Medikamente, immer weniger sterben. In Osteuropa jedoch greifen die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, der Länder selbst und der Selbsthilfe-Organisationen nicht. In vielen Ländern der Region ist ein ungebremster, teils dramatischer Anstieg der HIV-Infektionen zu verzeichnen. Vor allem in Russland, wo seit 2016 die Marke der 100.000 jährlichen Neuinfektionen überschritten ist.
Auch der Zugang zu Test und Behandlung in der Region liegt weit unter den von UNAIDS angestrebten Zielen. Die Finanzierung der Maßnahmen gegen HIV/Aids verschlechtert sich zugleich immer mehr.
Jetzt handeln!
Diese Situation ist ethisch untragbar und kann nicht ohne Auswirkungen auf das restliche Europa bleiben. Die Bundesregierung muss darum endlich eine Strategie entwickeln, um der HIV-Epidemie in Osteuropa etwas entgegenzusetzen.
Die Zusammenarbeit zwischen Staat und den am stärksten betroffenen Gruppen hat sich in der deutschen HIV-Prävention als überaus erfolgreich erwiesen. Diese vorbildliche Kooperation ist für internationale Maßnahmen wegweisend.
Dazu sagt Luiz Loures, stellvertretender Exekutiv-Direktor von UNAIDS:
„UNAIDS ist äußerst besorgt über die AIDS-Epidemie in Osteuropa, besonders über den Anstieg der HIV-Neuinfektionen und AIDS-Todesfälle. Damit auch in Osteuropa ein Ende von AIDS weiterhin denkbar bleibt, ist es unerlässlich, die am stärksten betroffenen Gruppen zu erreichen – einschließlich drogengebrauchender Menschen, Männern, die Sex mit Männern haben, Sexarbeiter_innen, und Menschen in Gefängnissen. Die Zivilgesellschaft spielt hierbei eine zentrale Rolle und es ist zwingend notwendig, dass sie ausreichend finanziert, unterstützt und befähigt ist, ihre wichtige Arbeit zu erledigen.“
Sylvia Urban, Vorstand des Aktionsbündnis gegen AIDS und der Deutschen AIDS-Hilfe erklärt:
„Die internationale Gemeinschaft muss ihr Engagement gegen HIV in Osteuropa intensivieren, statt nachzulassen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Osteuropa von den Erfahrungen in Deutschland profitieren kann. Die Länder selbst müssen dafür Sorge tragen, dass nicht weiter Diskriminierung der am stärksten betroffenen Gruppen den Zugang zu Prävention und Versorgung erschwert. Alle Erfahrungen zeigen: Partizipation ist der Schlüssel! Wer darauf verzichtet, kann gegen die HIV-Epidemie nicht erfolgreich sein. Die Verfolgung von Homosexuellen, Drogenkonsumenten und anderen Minderheiten ist eine menschliche Katastrophe und macht HIV-Prävention unmöglich.“
Astrid Berner-Rodoreda, Vorstand des Aktionsbündnis gegen AIDS und Beraterin für HIV bei Brot für die Welt erklärt:
„Auch beim Zugang zu Behandlung liegt Osteuropa weit hinter anderen Regionen zurück. Das hängt auch mit hohen Medikamentenpreisen zusammen. Hier müssen Rahmenbedingungen geändert werden, damit kostengünstige Generika in den Ländern verfügbar sind. Auch muss die Region weiterhin von der Unterstützung des Globalen Fonds profitieren. Partnerorganisationen benötigen in ihrer HIV-Arbeit mit gefährdeten Gruppen und Betroffenen Unterstützung, nicht nur von deutschen Nicht-Regierungsorganisationen, sondern auch von ihrer Regierung und deutschen Regierungsstellen. Die vorbildliche Zusammenarbeit im HIV-Bereich zwischen Regierungsstellen und Nicht-Regierungsorganisationen in Odessa, Ukraine, lässt sich auch in anderen Regionen erzielen. Dafür ist jedoch vor allem politischer Wille notwendig. Wir dürfen die Menschen in Osteuropa mit der zunehmenden HIV-Problematik nicht länger alleine lassen.“
Mehr HIV-Infektionen, weniger Gegenmaßnahmen
Die bislang vorliegenden Konzepte zu HIV/Aids in Osteuropa reichen bei weitem nicht aus. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen können so niemals erreicht werden. Mehr noch: Das internationale Engagement – auch das bundesrepublikanische – gegen AIDS in der Region wurde in den letzten Jahren trotz der zugespitzten Situation immer weiter reduziert.
Einige internationale Geldgeber, wie beispielsweise der Globale Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), haben sich aus Ländern der Region weitgehend zurückgezogen. Zum einen wurde die Wirtschaftskraft einiger Länder durch die Weltbank neu eingestuft, so dass sie nun selbst mehr beitragen müssen. Zugleich wird das politische Klima immer schwieriger. Organisationen, die Fördermittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich beispielsweise als „Auslandsagenten“ registrieren lassen und unterliegen staatlichen Restriktionen.
Diese Entwicklungen beschädigen insbesondere die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, die in der erfolgreichen HIV/Aids-Arbeit immer eine tragende Rolle spielen.
Keine Prävention für besonders betroffene Gruppen
Die Folgen sind dramatisch: Wirksame Präventionsarbeit für die am stärksten betroffenen Gruppen wird immer weiter eingeschränkt oder kommt gar nicht erst zustande.
Ein Beispiel sind Maßnahmen zur Verhinderung von gesundheitlichen Schäden beim Drogenkonsum Spritzenvergabe und Safer-Use-Aufklärung gibt es in vielen Ländern nicht. Und während die Substitutionsbehandlung in der Ukraine zu großen Erfolgen geführt hat, verweigern andere Länder wie Russland diese wissenschaftlich abgesicherte Therapie, die zahlreiche Gesundheitsrisiken minimiert.
Beispiel Menschen in Haft: Gefangene sind aufgrund desolater baulicher Bedingungen und mangels Zugang zu Prävention und Behandlungsmöglichkeiten einem ganz besonders hohen Risiko ausgesetzt, sich mit Tuberkulose, HIV oder Hepatitis C zu infizieren. Tuberkulose ist bereits jetzt eine der Haupttodesursachen für Menschen mit HIV, zunehmend stellen multiresistente Tuberkulosestränge eine ernsthafte Bedrohung dar.