Berlin – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete Lösungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu verständigen. Ziel muss sein, die Finanzen dauerhaft zu konsolidieren und die Versorgungsstrukturen effizienter zu gestalten.
„Vage Absichtserklärungen wie im Sondierungspapier werden der kritischen Situation nicht gerecht, das macht allein der Blick auf die Finanzlage deutlich“, so vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. „Das Jahr 2024 hat die GKV mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2025 und 2026 sehen wir trotz bereits erfolgter historischer Beitragserhöhungen das Risiko weiterer Anstiege. Diese hohen Beitragsbelastungen mindern die Nettoeinkommen der Versicherten und schaden dem Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme. In der SPV musste aktuell erstmals eine Pflegekasse Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beantragen. Reformen der Finanzierung sind essenziell. Jetzt sind die Verhandlungspartner gefordert, dazu konkrete Vorhaben im Koalitionsvertrag zu formulieren. Erneute Beitragserhöhungen müssen tabu sein, denn die Belastungsgrenze für Versicherte und Arbeitgeber ist bereits überschritten.“
Konkrete Forderungen für ein effizientes und bezahlbares Gesundheitssystem
Für den Koalitionsvertrag schlägt der vdek folgende Maßnahmen vor:
- konsequente Entlastung der GKV und SPV von versicherungsfremden Leistungen
- Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik/Grundlohnsummenbindung
- Absenkung der Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent sowie Wiedereinführung wettbewerblicher Regelungen
- vollumfängliche Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds durch den Bundeshaushalt und verpflichtende Qualitätskriterien beim Umbau der Krankenhauslandschaft
- Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung mit versichertenorientierten Steuerungselementen durch Haus- oder Fachärztinnen und -ärzte sowie telemedizinische Angebote
„Unsere Forderungen würden bei Umsetzung zu finanzieller Konsolidierung, besserer Qualität und optimierten Versorgungswegen führen. Gleichzeitig würden Versicherte und Arbeitgeber um mehrere Milliarden Euro entlastet”, so Elsner. „In den Koalitionsvertrag gehört auch die Maxime einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Ausgaben dürfen nicht schneller als Einnahmen steigen.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), X: @TK_Presse
– BARMER, X: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, X: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, X: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse, X: @hkk_Presse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, X: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
Beim vdek arbeiten bundesweit über 700 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen in den Landeshauptstädten mit über 400 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.