Berlin – “Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Eine Friseurin mit einem Tariflohn von drei bis vier Euro in der Stunde müsste dann genauso viel zahlen wie ein mit üppigen Boni versorgter Bankmanager”, kritisiert Martina Bunge die Pläne von CDU/CSU und FDP, eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung einzuführen. “Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer”, so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Bunge weiter:
“Nach dem Willen von Union und FDP sollen steigende Kosten künftig ausschließlich von den Beschäftigten aufgefangen werden. Dabei bezahlen diese die Pflegeversicherung aufgrund der Abschaffung eines Feiertags schon jetzt fast allein. Deutlich wird dies am Freistaat Sachsen. Dort wurde der Buß- und Bettag beibehalten, dafür beträgt der Anteil der Arbeitgeber aber auch nur 0,475 Prozent. Die Beschäftigten müssen dagegen 1,475 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag leisten. Für Kinderlose kommt dazu noch ein Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent – und jetzt der Betrag für die angestrebte Pflicht-Pauschale.
Der Einstieg in die Kapitaldeckung löst kein einziges Problem, es schafft nur neue. Vor allem wird die Pflegeversicherung unnötig den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt. Kapitalgedeckte Systeme sind keineswegs demographiefest, wie Union und FDP behaupten. Sparen für später funktioniert auf volkswirtschaftlicher Ebene nicht. Die Wirtschaftskrise zeigt, wie anfällig kapitalgedeckte Systeme sind.
DIE LINKE setzt dieser unsozialen Politik das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen, in die alle von allen Einkommen einzahlen. Arbeitgeber tragen dabei die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge. Rentnerinnen und Rentner sollen wie früher nur den halben Beitragssatz zahlen und auch der höhere Pflegebeitrag von Kinderlosen soll entfallen. So würde die Pflegeversicherung auf eine dauerhafte und gerechte finanzielle Grundlage gestellt.”