Koalitions-Haushälter bei der Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen in der Verantwortung

Berlin – Zu den Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion über die Finanzierung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenversicherungen innerhalb des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Es bleibt abzuwarten, ob den vollmundigen Ankündigungen des SPD-Haushaltssprechers auch Taten folgen werden. Bevor nicht die Finanzierungsfrage geklärt ist, verbietet sich jede weitere gesetzliche Maßnahme zur Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV. Es ist geradezu abenteuerlich, Milliardenbeträge in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu wissen, wie das Geld aufgebracht werden soll. Die FDP lehnt jede Form von schuldenfinanzierten Subventionen ab. Es sollen Milliardenbeträge in das marode Gesundheitssystem hineingepumpt werden, um die Probleme und Differenzen in der Koalition zuzukleistern. Die Frage stellt sich, worin der Reformansatz besteht, wenn der Bundeszuschuss an die Krankenkassen eine Wiederauferstehung feiert, obwohl die Koalition im Juni 2006 das Auslaufen ab dem Jahr 2008 beschlossen hat. Dieser Zick-Zack-Kurs ist nicht zu verstehen. Das Beste aus Sicht der FDP ist ohnehin der Verzicht auf dieses Gesetzeswerk.