Berlin – Zu der Äußerung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Gesundheitsfonds sei so überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn sowie dem wiederholten Sträuben der CSU erklärt Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Wo Karl Lauterbach recht hat, hat er recht. Der Gesundheitsfonds ist ebenso unnötig wie unsinnig. Es wird Zeit, dass die Koalition die Notbremse zieht. Noch macht die SPD den Gesundheitsfonds mit.
Der Fonds ist ein gesundheitspolitisches Menetekel. Der drohende Zusatzbeitrag drängt die Krankenkassen in den Wettbewerb um Gutverdienende, die sich dieses Geld leisten können – ein hoher allgemeiner Beitragssatz zur Vermeidung dieses Beitrages treibt wiederum die Lohnnebenkosten hoch. Die einseitige Anbindung der Beiträge an die Arbeitseinkommen sowie die nicht gerechtfertigte Privilegierung der Vermögenseinkommen wird nicht aufgehoben. Der Fonds befördert die Bürokratie und treibt die Kosten in die Höhe.
Kurzum: Der Gesundheitsfonds wird zu einer Stärkung der Finanzierungsgrundlagen und zum Wettbewerb um gute Versorgung nichts beitragen. Ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen ist sinnvoll und notwendig, kann aber auch ohne den Gesundheitsfonds realisiert werden. Warum aber wird er auf 80 Krankheiten beschränkt und warum bleiben gerade die Fälle unberücksichtigt, bei denen ein schlimmerer Krankheitsverlauf noch verhindert werden kann? Im Ergebnis bedeutet dies: Chronische Krankheit und nicht Gesundheit lohnt sich für die Krankenkassen. Ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem sieht anders aus. Selbst die CSU sträubt gegen den Fonds und macht gegen die Gesundheitsministerin mobil – sie traut sich mit dieser Reformattrappe nicht vor ihre Wählerinnen und Wähler.