Berlin – Gegen die Eingaben mehrerer Petenten haben die Koalitionsvertreter im Petitionsausschuss heute den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt, der im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt worden war. Die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (DIE LINKE) hingegen hält die Kritik an der “kleinen Kopfpauschale” für berechtigt:
Der Zusatzbeitrag ist zutiefst unsolidarisch. Da er bis zu einer Höhe von acht Euro von jedem ungeachtet seines Einkommens erhoben werden kann, belastet er vor allem Geringverdiener. Diese leiden jedoch schon jetzt unter den zusätzlichen Kosten der Gesundheitsvorsorge wie Zuzahlungen und Praxisgebühren.
Dass die Koalitionsvertreter im Petitionsausschuss dem Anliegen der Petenten nicht gefolgt sind, zeigt: Von der immer wieder propagierten solidarischen und sozialen Gesundheitspolitik sind Union und SPD damit weit entfernt. DIE LINKE hingegen fordert eine solidarische Bürgerversicherung, mit einem prozentualen Anteil des Einkommens als Beitrag – ohne Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und Praxisgebühren.