Berlin – Zur Streichung der Bundesmittel für die versicherungsfremden Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:
Die große Koalition ist dabei geblieben: Die Landwirtinnen und Landwirte werden ab 2009 von den Bundesmitteln für die versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung ausgeschlossen. Dies ist eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber den gesetzlich Versicherten. Eine sachliche Begründung dafür ist die Koalition schuldig geblieben.
Noch am Mittwoch hatte der agrarpolitische Sprecher der Union im Agrarausschuss verkündet, die große Koalition werde diese Streichung zwar beschließen, sich aber in einem begleitenden Entschließungsantrag verpflichten, diese Streichung noch vor 2009 rückgängig zu machen. Wie viele Landwirtinnen und Landwirte an diese Zusicherung geglaubt hätten, wird allerdings für immer ungeklärt bleiben. Denn diese Zusicherung entpuppte sich mittlerweile als Prüfauftrag: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit die landwirtschaftlichen Krankenkassen auch in den Genuss der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Steuermittel in Zukunft kommen können.
Dazu soll bis Ende 2008 ein Gutachten vorgelegt werden, das darlegt, ob nicht die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) für die Altenteiler überhöht sind. Wir wollen Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit für die Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Eine genaue Prüfung, an welcher Stelle die Landwirtinnen und Landwirte bei der Krankenversicherung benachteiligt sind, und wo sie Vorteile haben, ist von daher sinnvoll. Um aber Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit herzustellen, verbietet es sich, zunächst eine neue Ungleichbehandlung einzuführen. Zumal man sich fragt, wie die große Koalition zwischen Ende 2008 und dem 1. Januar 2009 diese Streichung gegebenenfalls rückgängig machen will. Schließlich hat sie es bisher als finanztechnisch unmöglich erklärt, diese Mittel weiter zu zahlen, solange die LKV nicht am Gesundheitsfonds beteiligt ist.
Aus dieser peinlichen Angelegenheit lässt sich einmal mehr schließen, dass erstens die Agrarpolitikerinnen und -politiker der Union keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Fraktionsführung haben, dass sich zweitens die Spitze der Union überhaupt nicht für die Interessen der Landwirte interessiert, und dass drittens der agrarpolitische Sprecher der Union ganz offensichtlich keinerlei Ahnung hat, was und wie in der Koalition entschieden worden ist.