Berlin – Am 31. Dezember 2010 läuft die Modellphase der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) aus. Anlässlich der diesbezüglichen heutigen Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin Dr. Marlies Volkmer:
Gebetsmühlenartig wiederholt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Zöller, noch vor der Sommerpause würde es eine Regelung für die Unabhängige Patientenberatung geben. Vor der Sommerpause wird aber nur noch eine einzige Sitzung des Gesundheitsausschusses stattfinden. Ein Abschluss eines Gesetzes, das heute noch nicht einmal als Eckpunktepapier vorliegt, ist verfahrenstechnisch ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist damit auch jegliche Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen, deren Arbeitsverträge zum 31.12. dieses Jahres aus-laufen. Sie haben sich auf das Wort von Herrn Zöller verlassen – und wurden bislang bitter enttäuscht.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt. Er hatte das Ziel, für einen Übergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD zu verlängern und damit Spielraum für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres zu schaffen. Dies hat die Koalition abgelehnt und damit die letzte Möglichkeit genommen, vor der Sommerpause auch nur eine Übergangsregelung zu finden.
Das ist ein bitteres Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, die vorgab, die unabhängige Patientenberatung sogar ausbauen zu wollen. Ein schlechtes Signal für die Patientinnen und Patienten ist es ohnehin.