Berlin – Zu den Aussagen aus dem Bundesministerium für Gesundheit, die Pflegereform sei solide berechnet und finanziert, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Alles wird besser und es kostet nichts: Dieser Sommernachtstraum der großen Koalition mit dem Titel “Eckpunkte zur Pflegereform” wird schon bald zu einem bösen Erwachen führen. Denn Leistungsverbesserungen, wie die Anhebung der ambulanten Pflegestufen, die richtig und dringend erforderlich sind, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Mehrkosten sollen nur zu einer Beitragserhöhung um 0,25 Prozent zum 1.7.2008 führen. Zuvor soll zum 1.1.2008 noch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und zum 1.7.2008 – parallel also zur Beitragserhöhung – eine Rentenerhöhung erfolgen. Die marktschreierische Botschaft der Koalition: Bei uns kostet die Leistungsverbesserung in der Pflege nichts.
Doch bei dieser Rechnung ist wohl eher Traumdeutung als Mathematik gefragt. Die große Koalition spielt hier ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel, das auf Dauer nicht funktionieren wird. Die Finanzierung all der kleinen Verbesserungen trägt maximal bis 2015. Dann wird man feststellen, dass der Handlungsspielraum immer enger wird. Denn Rücklagen in Form einer Demografiereserve sind nicht getätigt worden, ebenso wenig wie ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform, wie sie dringend erforderlich wäre angesichts der enormen demografischen Herausforderungen, sieht anders aus. Fakt ist: Die Koalition hat es vorgezogen uns einen Sommernachtstraum vorzugaukeln. Die notwendige umfassende Pflegereform hat sie, wie schon bei Gesundheitsreform, ins Reich der Träume verschoben.