Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Pflegeversicherungsreform beschlossen. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:
“Eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung ist lange überfällig. Vor allem, damit die ambulanten und stationären Pflegeangebote endlich den individuellen Bedürfnissen entsprechend verbessert und vernetzt sowie nachhaltig finanziert werden können. Diesem Anspruch wird der nun vorgelegte Entwurf der Großen Koalition nicht gerecht. Zwar gibt es wichtige Erste Hilfe für die Pflegebedürftigen, wie die schrittweise Anhebung der Pflegesätze insbesondere im ambulanten Bereich, die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen, die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke und die Einführung einer – allerdings unbezahlten – Pflegezeit für Angehörige. Die dafür vorgesehenen Beitragserhöhungen werden jedoch nur für wenige Jahre reichen und zudem vor allem Rentnerinnen und Rentner doppelt belasten. Unangetastet bleiben hingegen die Überschüsse der privaten Pflegeversicherungen, ebenso wie die unsolidarische Spaltung der Versicherungssysteme.
Für eine Heilung der Probleme der Pflegeversicherung sind die Erste-Hilfe-Maßnahmen notwendig, aber lange nicht ausreichend. Die Ausweitung des Pflegebegriffs im Sinne einer ganzheitlichen Pflege sowie die gerechte und nachhaltige Finanzierung ihrer Kosten bleiben auf der Agenda. Im jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament gefordert, sich für den Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub für Angehörigen einzusetzen. Es kann nicht sein, dass Familienpolitik vor den Belangen der älteren Generation Halt macht. Angehörige brauchen die Zeit, die Pflege eines Familienmitgliedes zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. Die wenigsten können es sich finanziell leisten, das unbezahlt zu tun.”
Auf Einladung des Landespflegeausschusses und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales findet am 19. Oktober von 10 bis 16 Uhr im Wappensaal des Berliner Rathauses ein Hearing zur Pflegeversicherungsreform statt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener im Landespflegeausschuss vertretener Verbände, unter anderem der privaten Anbieter, der Wohlfahrtsverbände, der Kassen, der Seniorenvertretung werden ihre Stellungnahmen zur Pflegeversicherungsreform abgeben und zur Diskussion stellen.