Berlin – Zu dem von der Techniker Krankenkasse (TK) angekündigten Gutachten über eine Angleichung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen erklärt Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):
Das Plädoyer des TK-Vorstandsvorsitzenden Prof. Norbert Klusen für einen einheitlichen privaten Versicherungsmarkt von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung löst kein Problem. Insbesondere sind die Vorschläge keine Antwort auf die demografische Herausforderung des deutschen Gesundheitswesens. Eine Ausweitung der umlagefinanzierten GKV, wie sie der TK vorschwebt, würde das demografische Problem sogar noch vergrößern.
Dass Prof. Klusen sich öffentlich auf ein selbst beauftragtes Gutachten bezieht, ohne es vollständig zu veröffentlichen, lässt viele Fragen offen. Sein Vorstoß unter der Überschrift Wettbewerb klingt zwar interessant, erweist sich aber bei näherem Hinsehen als fragwürdig. Denn die gesetzlichen Krankenkassen einfach in eine private Rechtsform umzuwandeln, es zugleich aber bei der Pflichtversicherung mit einheitlichem Leistungskatalog zu belassen, hätte mit Wettbewerb nichts zu tun. Ganz zu schweigen von den Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlich subventionierte Beitragsfreiheit für Ehegatten und andere rechtliche Privilegien der GKV.
Eine wirkliche Privatisierung der GKV würde bedeuten, dass deren Unternehmen sich dem Versicherungsrecht und der Kontrolle durch die Versicherungsaufsicht ebenso unterwerfen müssten wie auch den europäischen Eigenkapitalanforderungen Solvency II. Sie müssten auf staatliche Subventionen und die Steuerbefreiung verzichten, würden also von Steuerempfängern zu Steuerzahlern. Genau auf diese Privilegien will Prof. Klusen aber offenbar nicht verzichten.
Eine solche Reform diente nicht den Versicherten, sondern nur den Interessen der GKV, da sie im Wesentlichen die Marktmacht der Krankenkassen ausbauen würde. Sie würden die Kundenbindung ihrer vielen Millionen Pflichtversicherten ausnutzen, um private Zusatzangebote zu verkaufen. Doch dafür bedarf es keiner Reform, denn einen funktionierenden privaten Wettbewerb um Zusatzversicherungen haben wir längst.
Deutschland verdankt seine sehr gute Gesundheitsversorgung, um die wir weltweit beneidet werden, nicht zuletzt dem Systemwettbewerb von GKV und PKV. Das Zwei-Säulen-System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung stellt eine hohe medizinische Versorgungsqualität für alle Bürger sicher. Deutschland hat im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten und den besten Zugang zu Fachärzten. Dieser bewährte Wettbewerb bringt den Versicherten mehr als jedes Vereinheitlichungs-Modell.
Die Erfahrungen der Niederlande mit einer ähnlichen Privatisierungs-Reform sind abschreckend. Dort hat die Reform von 2006 zu einem Oligopol aus vier großen Krankenversicherungs-Konzernen geführt. Die Versicherten haben nichts davon, im Gegenteil: Die Gesundheitskosten steigen dort inzwischen deutlich stärker als in Deutschland. Und in den Niederlanden herrscht inzwischen Wartelisten-Medizin für alle. Hunderttausende müssen monatelang auf Facharzttermine warten, selbst Patienten mit Zahnschmerzen. Zigtausende Niederländer, die es sich leisten können, flüchten auf Privatrechnung zu Ärzten und Krankenhäusern im Ausland. Das zeigt: Derartige Einheitsmodelle führen letztlich zu Zwei-Klassen-Medizin pur.