Berlin – “Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verabschiedet sich scheinbar – nach und nach von seinen radikalen Plänen. Die kleine Kopfpauschale ist jedoch eine Mogelpackung”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die heutigen Meldungen zu den Grundrissen der Röslerschen Kopfpauschale. Weinberg weiter:
“Es wird also ein Kopfpauschälchen von 15 bis 30 Euro pro Monat. Das soll die aktuellen Finanzlöcher des Gesundheitsfonds stopfen. Doch diese Pauschale, so klein sie wirkt, wird wachsen: Jeder Euro Kopfpauschale bringt bei 50 Millionen Beitragszahlern 600 Millionen Euro im Jahr. Die Ausgaben des Gesundheitsfonds sind jährlich etwa sechs Milliarden Euro höher als die Beitragseinnahmen. Jedes Jahr steigt die monatliche Pauschale also absehbar um circa zehn Euro.
Dieses Rösler-Modell ist also eine Mogelpackung. Den Sozialausgleich für die heute angekündigte Pauschale kann man vielleicht noch über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze finanzieren. Wenn die Kopfpauschale aber in sechs Jahren nicht mehr 30 sondern 90 Euro kosten soll und in zehn Jahren 130 Euro, dann ist ein Sozialausgleich nicht mehr finanzierbar.
Deshalb ist DIE LINKE gegen diesen Systemwandel. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle in Deutschland lebenden Menschen entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen und die Leistungen entsprechend des medizinischen Bedarfs allen gewährt.