Berlin – Zu den Forderungen der Spitzenverbände der Krankenkassen und dabei zur Forderung, zehn Milliarden Euro ins Kassensystem zu schleusen, erklärt der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Vater:
Die Zehn-Milliarden-Forderung der Kassen-Spitzenverbände ist ein erneuter Beweis, dass die Gesundheitsreform dringend erforderlich ist.
Denn die Kassen sind vor drei Jahren bereits einmal um mehr als zehn Milliarden Euro entlastet worden. Diese Entlastung im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ist von den Kassen teils nicht, teils nur halbherzig und lediglich von wenigen Kassen voll genutzt worden,
– um ein effizientes Kostenmanagement aufzubauen, – um Ausgaben sparende Verträge zu schließen, – um vor allem die Arzneimittelausgaben zu begrenzen und – um Bürokratie abzubauen.
Wenn es Fortschritte gegeben hat und gibt – etwa bei den Ausgaben für Arzneimittel, beim Abbau von Bürokratie oder um moderne Strukturen wie durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte einzuführen – dann geschah das auf Druck der Regierung und durch neue Gesetze, vor allem durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG).
Ein erneutes Zehn-Milliarden-Programm würde an der ineffizienten Organisation und an ineffizienter Beitragsverwendung wenig ändern. Dies muss der Gesetzgeber vorgeben.
Es ist überdies ein höchst erstaunlicher Vorgang, dass Repräsentanten von Spitzenverbänden der Kassen ohne sachliche Begründung für die Zukunft Beitragssatzanhebungen prognostizieren. Zur Erinnerung: Der Schätzerkreis der Krankenkassen lehnt solche Mehrjahres-Prognosen ab, weil er der Auffassung ist, dass das Kaffeesatzleserei sei.
Grundsätzlich verbessert sich die wirtschaftliche Lage der Kassen seit Monaten fortlaufend: Der Bundeszuschuss wurde um eine Milliarde erhöht. Die Kassen werden einen Jahres-Überschuss 2006 erzielen, der deutlich über einer Milliarde Euro liegt. Die Kasseneinnahmen verbessern sich. Der Beitragssatzanstieg bewegt sich daher in einer Größenordnung von 0,55 Prozent. Der notwendige Schuldenabbau ist darin enthalten.
Dies sollte Anlass sein, optimistischer in die Zukunft zu blicken und die Gesundheitsreform sehr gut vorzubereiten.