Berlin – Zum bayerischen Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz am 4. Juli und anlässlich des gestrigen fraktionsoffenen Abends der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es war eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der deutschen Geschichte mit dem die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihren Willen für einen nachhaltigen Nichtraucherschutz zum Ausdruck gebracht haben. In kurzer Zeit haben 1.298.746 Bürgerinnen und Bürger aus Bayern im November 2009 einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz erzwungen, weil die bayerische Staatsregierung sich dem Druck der Tabaklobby ergeben hatte.
Die SPD-Bundestagsfraktion, in der der Nichtraucherschutz seit Jahren offensiv diskutiert wird, hat mit ihrem fraktionsoffenen Abend ein Zeichen der Unterstützung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Der Kampf für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern geht nun in die entscheidende Phase. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen und am 4. Juli ein klares Bekenntnis für einen “echten Nichtraucherschutz” abzugeben.
Die milliardenschwere Tabakindustrie darf ihre Interessen mit der Hilfe der bayerischen Staatsregierung nicht gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Der Gesundheitsschutz der Menschen darf nicht unterlaufen werden. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen ein bundesweit einheitliches Rauchverbot. Die bayerische SPD unterstützt als Partner des Nichtraucherbündnisses eine rauchfreie Gastronomie in Bayern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen klaren und transparenten Nichtraucherschutz ein.
Wir kritisieren die Bundesregierung für ihre untätige Haltung auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes. Sie will keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, nicht einmal einen Drogen- und Suchtbericht 2010, stattdessen allein unverbindliche Expertengespräche und freiwillige Selbstkontrollen. Das ist nicht genug.
Es muss Schluss gemacht werden mit dem unübersichtlichen Flickenteppich an Regelungen in Deutschland. Wir brauchen klare und einfache Regelungen, die den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger auch in der Praxis gewährleisten.