Berlin – Die KKH-Allianz hat aktuell zehn patentgeschützte Wirkstoffe ausgeschrieben, unter denen sich auch die Wirkstoffkombination Lamivusin + Zidovudin (Combivir®) befindet, die bei HIV-Patienten eingesetzt wird. Heute endet die Frist, bis zu der Pharmaunternehmen ihre Gebote einreichen können. Obgleich der Ablauf des Patentschutzes von Combivir® bereits absehbar ist, sollen die ausgeschriebenen Verträge jedoch bis zum Sommer 2014 gelten.
Erstmals hat damit eine Krankenkasse exklusive Rabattverträge über den Patentablauf hinaus in einem Vergabeverfahren ausgeschrieben. Kommt ein solcher Vertrag zustande, sichert er dem Erstanbieter seine alleinige Marktdominanz auch nach Patentablauf. Denn Apotheker müssen bei einem Exklusivvertrag, selbst bei Verfügbarkeit deutlich günstigerer Generika, ausschließlich das Produkt des Erstanbieters abgeben. Damit wird Generikaunternehmen jede Planungsgrundlage für den eigenen Markteintritt entzogen.
Hierzu erklärt Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer: Die Ausschreibung der KKH-Allianz bedeutet daher eine völlig neue Qualität. Generikaunternehmen planen ihren Markteintritt mit erheblichem Vorlauf und unter Abwägung der unternehmerischen Risiken: Investitionsentscheidungen müssen getroffen und Zulassungen beantragt werden. Die Unternehmen müssen sich daher darauf verlassen können, dass mit dem Ablauf eines Patents Monopolstellungen tatsächlich beendet werden und die Tür für den Generikawettbewerb weit geöffnet wird.
Denn Fakten belegen inzwischen, dass die zunehmenden Rabattverträge von Erstanbietern nach dem Patentablauf ein wachsendes Wettbewerbsproblem im Generikamarkt sind. Offenbar setzen aber viele Krankenkassen trotz der Milliardenüberschüsse immer stärker auf Strategien, die allein auf einen kurzfristigen Nutzen abzielen. Dabei nehmen sie eine Behinderung des Generikawettbewerbs in Kauf, der der maßgebliche Faktor bei nachhaltigen Einsparungen und damit die Grundlage der Arzneimittelversorgung in Deutschland ist.
Aus Sicht von Pro Generika bedarf es daher jetzt einer politischen Weichenstellung, die diesem kurzfristigen Agieren von Krankenkassen eine langfristige Stärkung des Wettbewerbs gegenüberstellt. Erreicht werden kann dies durch eine klare ordnungspolitische Weichenstellung im Gesetz, wonach Rabattverträge von Erstanbietern mit dem Patentablauf unwirksam werden müssen und anschließend gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gelten.