Berlin – Zu den Ergebnissen des gestrigen “Kindergipfels” erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Die Beschlüsse des “Kindergipfels” bringen Licht und Schatten zugleich. Die von Bund und Ländern eingeschlagene Richtung beim Kinderschutz ist sinnvoll. An wichtigen Stellen ist man beim Gipfel aber zu kurz gesprungen. Zudem hängen die Erfolgsaussichten einiger Maßnahmen entscheidend von den nun ausstehenden Detailausarbeitungen ab. Die Kinderrechte-Debatte hat die Union diesmal noch erfolgreich ausbremsen können. Es bleibt viel Klärungsbedarf für das Jahr 2008
Der gestern eingeschlagene, gemeinsame Weg ist zwar nicht neu, aber dennoch richtig. Eine effiziente Vernetzung und ein möglichst lückenloses Aufspüren von Risikofällen sind zwei ganz zentrale Herausforderungen. Hier liegen seit langem Konzepte und detaillierte Vorschläge vor, auch von Bündnis 90/Die Grünen. Vieles ist davon gestern aufgegriffen worden, wobei dazu einmal mehr und recht spät ein föderaler Kraftakt notwendig war.
Auch gestern war von einer sachgerechte Finanz- und Personalausstattung von Jugendhilfe und anderen Diensten auffallend wenig die Rede. Ein effizienter Kinderschutz und umfangreiche Präventionsarbeit sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Möglicherweise gab es mit Blick auf die Kostenfolgen keinen umfassenden Beschlusspunkt zum Ausbau eines flächendeckenden Familienhebammen-Systems. Kein konkreter Beratungsgegenstand war die Frage, welche Ressourcen gerade die Jugendhilfe benötigt, um zukünftig ihr differenziertes Instrumentarium an Kinderförderung, Familien- und Elternunterstützung sowie dezidiertem Kindesschutz wirkungsvoll einsetzen zu können. Das aber wäre unerlässlich und gerade von einem ‘Kindergipfel’ zu erwarten gewesen.
Die Union hat versucht, Kinderrechte in die Verfassung und die Verbesserung des Kinderschutzes gegeneinander auszuspielen. Über die Ergänzung der Verfassung wurde gestern weder eine Verständigung erzielt, noch ein weiteres Beratungsverfahren verabredet. Kaum verdecken konnte die Union, dass ihr jenseits von Sonntagsreden nie der Sinn nach einer Grundgesetzänderung stand.
Wir halten beide Maßnahmen zur Förderung und Sicherung des Kindeswohls für erstrebenswert und überfällig. Wir werden deshalb unsere schon lang aufgestellten diesbezüglichen Forderungen zielstrebig weiter verfolgen.