Düsseldorf – „Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser erwarten von der zukünftigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Kraftakt zur Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung bei den Investitionsmitteln“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), anlässlich des heutigen Treffens des Bundesgesundheitsministers und der Gesundheitsminister der Länder. Die 385 Krankenhäuser in NRW leiden seit Jahren besonders unter zu geringen Fördermitteln für Baumaßnahmen und medizinische Geräte.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Große Koalition die Notwendigkeit einer Reform der Krankenhausfinanzierung erkannt hat. Aus Sicht der Kliniken sollte dabei eine angemessene Finanzierung von Investitionsmitteln höchste Priorität haben. Die derzeitige Praxis der Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass den Krankenhäusern bundesweit jährlich 3,3 Mrd. € für Investitionen fehlen“, betonte der Präsident der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft. Die Kliniken verlieren durch die unzureichende Investitionsfinanzierung zunehmend an Substanz. Es darf nicht soweit kommen, dass Mittel aus dem Bereich der Betriebskosten eingesetzt werden müssen, um zumindest die dringlichsten baulichen Erfordernisse abzudecken und dringend notwendige medizinische Geräte zu erneuern. Diese Mittel würden dann wiederum im Bereich Betriebskosten, insbesondere beim Personal fehlen.
„Wir brauchen den Schulterschluss von Bund und den Ländern für ein gemeinsames Krankenhausinvestitionsförderprogramm. Die Mitfinanzierung über Bundesmittel ist angesichts der großen Bedeutung der Investitionen für die Krankenhausversorgung auch in Nordrhein-Westfalen unbedingt erforderlich“, hob Brink hervor.
„Unsere 250.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich jeden Tag der Verantwortung und versorgen in unseren Kliniken jährlich 4,4 Millionen Patienten. Die Bevölkerung kann auf die medizinische und pflegerische Qualität und das gut ausgebildete Fachpersonal in den Krankenhäusern vertrauen“, stellte Brink heraus. Auch in Zukunft wollen die Krankenhäuser die bestmögliche Versorgung ihrer Patienten. Dafür benötigen sie die Unterstützung der Politik.
„Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einrichtung eines nationalen Qualitätsinstituts werden von den Krankenhäusern in NRW begrüßt. Wir stellen uns einem Qualitätswettbewerb, aber dafür braucht es faire Spielregeln auf der Grundlage nachvollziehbarer Kennzahlen von unabhängiger Seite. Eine qualitätsorientierte Vergütung, die allein das Ziel eines Preiswettbewerbs hat, bei dem letztlich die Qualität doch auf der Strecke bleibt, lehnen wir im Interesse der Patienten und unserer Mitarbeiter ab“, so der KGNW-Präsident. Damit würden die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen über Leistungsstrukturen und -kapazitäten in den Regionen entscheiden und hätten es in der Hand, Krankenhäuser „kaputt“ gehen zu lassen. Krankenhäuser sind jedoch ein zentraler Bestandteil der elementaren Daseinsvorsorge. Die Letztverantwortung müsse deshalb beim Land bleiben.