Berlin – Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Von wegen mehr Netto vom Brutto.
Die Pläne von Schwarz-Gelb bedeuten nichts anderes als eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung. Das Risiko pflegebedürftig zu werden muss solidarisch abgesichert sein und darf nicht zum Geschäft privater Versicherungskonzerne gemacht werden. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die an Rendite orientierten privaten Versicherungen elementare Lebensrisiken nicht zuverlässiger absichern können als die Umlage finanzierten Sozialversicherungen.
Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Einführung einer privaten Zusatzversicherung belastet wieder einmal die unteren Einkommensgruppen besonders stark. Das ist doppelt ungerecht, denn das Risiko pflegebedürftig zu werden ist für diese Menschen besonders hoch.
Statt endlich einen solidarischen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung zu organisieren, betreibt Schwarz-Gelb eine Flickschusterei auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und zu Gunsten privater Versicherungsunternehmen.
Um die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege nachhaltig zu finanzieren und die Leistungen besser auf die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen auszurichten, fordert die SPD die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der durch einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung finanziert wird. Ziel ist die Einführung der Bürgerversicherung Pflege, bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden und jeder nach seiner finanziellen Stärke solidarisch einbezahlt.