Berlin – Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur “Politik der Bundesregierung für Heilbäder und Kurorte” erklären die zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme sowie der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Tourismus Heinz Paula:
Die Heilbäder und Kurorte in Deutschland haben von der neuen Bundesregierung wenig zu erwarten. Dies belegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD. So hat die Bundesregierung keine konkreten Pläne, die Heilbäder und Kurorte im Rahmen der Prävention zu stärken. Schwarz-Gelb will weder ein Präventionsgesetz noch eine Stiftung für Prävention und Gesundheitsförderung mit Einbeziehung der Heilbäder und Kurorte sondern verweist gebetsmühlenartig auf eine Präventionsstrategie, die es noch gar nicht gibt. Offensichtlich ist von der Bundesregierung nicht geplant, die Heilbäder und Kurorte in die angekündigte Präventionsstrategie aktiv einzubeziehen.
Die finanzielle Situation der Heilbäder und Kurorte hat Schwarz-Gelb verschlechtert. Allein in 2011 müssen die Kommunen in Deutschland mit 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen als direkte Folge des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” rechnen – wie viel davon auf die Heilbäder und Kurorte entfällt, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen. Sie behauptet stattdessen, dass die Heilbäder und Kurorte von der mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” beschlossenen Subventionierung der Hotels profitieren würden. Dafür nennt die Bundesregierung aus gutem Grund keine Belege – es gibt keine.
Die Bundesregierung plant keine Umwandlung ambulanter Vorsorgemaßnahmen in anerkannten Kurorten in eine Pflichtleistung und setzt sich auch nicht für einheitliche Qualitätsstandards in Europa ein. Sie schließt nicht aus, dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Schwimm- und Heilbäder sowie fuer die Bereitstellung von Kureinrichtungen im Rahmen der angekündigten Überprüfung der Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden. Sie will nicht prüfen, inwiefern Wahltarife negative Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Kuren haben.
Auch in der Forschung gibt es keine neuen Impulse von Schwarz-Gelb für Heilbäder, Kurorte und den Gesundheitstourismus. So verweist die Bundesregierung lediglich auf die bereits seit langem bestehende Initiative “Wirtschaftsfaktor Alter” und bestehende sowie noch zur Zeit der Großen Koalition in Auftrag gegebene Studien. Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den bereits gewonnenen Erkenntnissen ziehen will, bleibt sie schuldig. Neue Konzepte und Maßnahmen vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft gibt es nicht.
Rehabilitation und Prävention haben eine große Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen. Die Bundesregierung täte gut daran, dies endlich zu erkennen und die Heilbäder und Kurorte in eine Stärkung dieser Bereiche einzubeziehen.