Berlin – Anlässlich der Diskussion um die Äußerungen des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder und dem überraschenden Vorstoß des SPD Abgeordneten Johannes Jung bei der kontrollierten Heroinabgabe für Schwerstabhängige erklärt der sucht- und drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Kehrtwendung in der Debatte um die Heroinstudie. Die vorliegenden Vorschläge sind jedoch nicht ausreichend. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und dürfen die Überlebenshilfe nicht auf die Probanden des Modellversuchs beschränken. Die Zahl der Schwerstabhängige, die durch die Substitutionsbehandlung mit Methadon nicht erreicht werden können, ist überschaubar. Wir dürfen Sie nicht im Stich lassen. Deshalb liegt ein auch von der FDP getragener Gruppengesetzentwurf vor, um diese erfolgreiche Behandlungsmethode als eine Ergänzung in die Regelversorgung einer modernen Sucht- und Drogenpolitik einzuführen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Union und SPD auf, die Unabhängigkeit der Mandatsträger in dieser ethischen Frage zu gewährleisten und die Abstimmung freizugeben. Diese Forderung wurde heute in einem offenen Brief an den Fraktionschef Volker Kauder übermittelt.
Die Kauder-Vorschläge aus dieser Woche zeigen, dass ein Umdenken in der Union stattgefunden hat und Barrieren langsam abgebaut werden. Kauders Kompromiss sieht vor, dass die in dem Projekt befindlichen Schwerstopiatabhängigen über das Auslaufen der Sondergenehmigung am 30. Juni hinaus – zeitlich begrenzt – weiterbehandelt werden sollen. Auf welchen rechtlichen Grundlagen und über welchen Zeitraum das Modellprojekt laut Unionsvorstellungen dann weiterlaufen kann, ist damit aber nicht geklärt. So würden “rechtliche Grauzonen” weiter bestehen bleiben und für niemanden Rechtssicherheit schaffen. Eine ca. 30 Millionen Euro teure Modellstudie zur kontrollierten Heroinabgabe mit positiven Ergebnissen darf nicht als Projekt immer wieder verlängert werden. Wir müssen den Mut zur Entscheidung aufbringen und endlich die Konsequenzen aus der Studie ziehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin versuchen, möglichst viele Abgeordnete aller Fraktionen ins Boot zu holen und ohne Fraktionszwang einen für alle Betroffenen hilfreichen Beschluss des Bundestages herbeizuführen.