Berlin – Zu angekündigten Änderungen der Pflegeversicherung erklärt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:
“Deutschland braucht dringend eine Reform der Pflegeversicherung, damit die ambulanten und stationären Pflegeangebote endlich den individuellen Bedürfnissen entsprechend verbessert und vernetzt sowie nachhaltig finanziert werden können. Diese Aufgabe zu schultern, hatte sich die Große Koalition fest vorgenommen. Doch die Große Reform gibt es nun nicht, dafür Erste Hilfe für die Pflegebedürftigen.
Die Anhebung der Pflegesätze insbesondere im ambulanten Bereich, die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke und die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige sind erste wichtige Schritte. Die dafür vorgesehene Beitragserhöhung reicht nur für ein paar Jahre und belastet vor allem Rentnerinnen und Rentner doppelt. Die Überschüsse der privaten Pflegeversicherungen bleiben hingegen unangetastet, ebenso wie die unsolidarische Spaltung der Versicherungssysteme. Wenigstens scheinen die Unions-Pläne zur Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung vom Tisch zu sein.
Für eine Heilung der Probleme der Pflegeversicherung sind Erste-Hilfe-Maßnahmen notwendig, aber lange nicht ausreichend. Die Ausweitung des Pflegebegriffs im Sinne einer ganzheitlichen Pflege sowie die gerechte und nachhaltige Finanzierung ihrer Kosten bleiben auf der Agenda.”