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Kein Aus für die NAKOS-Förderung — lenkt Ministerin von der Leyen ein?

Patientenbeauftragte Kühn-Mengel nennt bisherige Entscheidung „ein falsches Signal“ und setzt auf Beratung im Kabinett

Berlin – Auf der Pressekonferenz der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) zum angekündigten Aus für die Projektförderung der NAKOS durch das BMFSFJ äußerten die Beteiligten einhellig ihr Unverständnis. „Es gibt keine andere Stelle, die eine solche Informations- und Netzwerkarbeit zu allen Themenstellungen der Selbsthilfe in Deutschland leistet“, so Karin Stötzner von SELKO, dem Dachverband der Berliner Selbsthilfekontaktstellen. Einigkeit bestand darin, dass die Begründung des BMFSFJ, aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine Förderung nicht mehr möglich, jeder Grundlage entbehrt. „Kein einziger Paragraph der Haushaltsordnung verbietet eine immer wieder fortgesetzte Förderung konkret beschriebener begrenzter Aufgaben!“, so Prof. Dr. Thomas Olk, Vorsitzender des Sprecherrates des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement. „Eine Leuchtturm-Politik, die auf kurzfristige publizistische Effekte zielt und zugleich einer bewährten Bundeseinrichtung der Selbsthilfe den Hahn abdreht – da stimmt einiges nicht in der Initiative ZivilEngagement”, so Prof. Dr. Raimund Geene vom Vorstand der DAG SHG. Das politische Signal der Initiviative brauche Glaubwürdigkeit auf allen Ebenen. Die Familienministerin müsse ihrer Programmatik auch angemessene Taten folgen lassen. Am Geld muss dies nicht scheitern, denn der eigens für die Förderung zentraler Maßnahmen und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe bestehende Fördertitel soll für das Haushaltsjahr 2009 erfreulicherweise von 1,2 auf 2,0 Mio. Euro erhöht werden. „Ich war sehr überrascht, als ich hörte, dass das BMFSFJ die Projektförderung der NAKOS einstellt. Ich halte das für das falsche Signal! Ich hoffe, dass die NAKOS-Förderung bei der Kabinettsberatung der Initiative ZivilEngagment zur Sprache kommt“, so die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Die Beteiligten setzen nun auf die Beratungen des Bundeshaushaltes 2009. Dazu der Münchner Sozial- und Gemeindepsychologe Prof. Dr. Heiner Keupp: „Die Haushaltsberatungen sind die Stunde der Parlamentarier. Hier kann und sollte eine Korrektur erfolgen und die Weiterförderung der NAKOS durch das BMFSFJ gesichert werden.“ Weitere Informationen im Internet unter: www.nakos.de/site/ueber_uns/aktuelle_foerderproblematik/