Berlin – Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Medikamentenvergabe für schwerstkranke und sterbende Patienten zu verbessern, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für schwerstkranke und sterbende Patienten, die teils unerträgliche Schmerzen haben. Im Rahmen der ambulanten Betreuung dieser Palliativpatienten will der Minister Ärzten künftig erlauben, Patienten die dringend notwendigen Schmerzmittel zu überlassen. Nach geltendem Recht muss ein Rezept geschrieben und das Medikament dann aus der Apotheke geholt werden. Am Wochenende und im ländlichen Raum ist dies für die Angehörigen oft schwierig, gerade wenn sie selbst hochbetagt sind.
Da Ärzte, die solche Schmerzmittel patientenfreundlich überlassen, sich rechtlichen Konsequenzen stellen müssen, hatte es bereits eine Petition an den Deutschen Bundestag gegeben. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte nun an, das Betäubungsmittelrecht zu ändern und die Apothekenbetriebsordnung entsprechend zu ergänzen. Das FDP-geführte Ministerium hatte zuvor bereits die Schmerzmittel-Bevorratung für Hospize deutlich vereinfacht.