Berlin – Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Katze ist aus dem Sack. Philipp Rösler nennt endlich Zahlen. 29 Euro soll die Kopfpauschale kosten. Im Gegenzug will er den heutigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen. Aber auch dann bleibt für einen Durchschnittsverdiener eine monatliche Zusatzbelastung von über sieben Euro. Entlastet werden Gutverdiener.
Das ist nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Das hat CDU-Generalsekretär Gröhe vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt. Damit wird die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden. Und die von Rösler genannten 5 Milliarden für den Sozialausgleich werden hinten und vorne nicht reichen. Die Zeche werden die Versicherten zahlen müssen.