Berlin – “Solange nicht eine konkrete Summe über den Umfang der finanziellen Mittel für die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs benannt wird, muss bis zur Umsetzung befürchtet werden, dass die zukünftigen Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium einen ‘Pflegebegriff light’ auf den Weg bringen”, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ausstehenden Bericht des Beirats zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Senger-Schäfer weiter:
“Wie auch immer die Vorschläge des Beirats zu einem neuen Pflegebegriff ausfallen werden: Damit zukünftig niemand schlechter gestellt ist und alle von einem neuen Pflegeverständnis profitieren, muss für die Umsetzung eine ordentliche Summe bereitgestellt werden. Doch dieses heikle Thema hat Bundesgesundheitsminister Bahr von Anfang an nicht angepackt. Er hat augenscheinlich Angst, in ein Beitragserhöhungs-Fettnäpfchen zu treten – so kurz vor der Bundestagswahl – oder aber den Ausbau der zu Recht unpopulären Kapitaldeckung neu zu befeuern. Umsetzen kann die Regierung den Pflegebegriff in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr. Das bedeutet, dass die Betroffenen weiter auf die längst überfällige Neuausrichtung der Pflegversicherung warten müssen.
Wenigstens Ehrlichkeit ist am Ende einer Legislaturperiode gefordert: Der neue Pflegebegriff ist unumgänglich und wird Geld kosten. Beitragserhöhungen sind hierfür nur gerechtfertigt, wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung auf ein stabiles und vor allem gerechtes Fundament gestellt wird. Die Vorschläge für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege liegen auf dem Tisch.”