Berlin – “Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln, so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Eine von DIE LINKE in Auftrag gegebene Studie beweist: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz trotz Leistungsverbesserung unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine umfassende Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Argumente für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind mit dieser Studie schwarz auf weiß nachlesbar. Jegliche Form der Kapitaldeckung ist der falsche Weg bei der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Egal, ob es sich nun um den marktradikalen Ansatz à la FDP oder um eine Kapitaldeckung light in Form einer kollektiven Demographiereserve handelt. Das Motto Spare in der Zeit, dann hast du in der Not funktioniert volkswirtschaftlich gesehen nicht. Insbesondere nicht in Zeiten instabiler Finanzmärkte und Finanzmarktkrisen. Pflege braucht Verlässlichkeit. Es wäre grob fahrlässig, bei der Pflegeabsicherung auf dieses falsche Pferd zu setzen.