Berlin – Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages bedauern den Ausgang der zweitägigen EU-Ratskonferenz zum Kampf gegen AIDS.
“Die Kanzlerin will während der EU-Ratspräsidentschaft das Engagement zur Eindämmung von HIV/AIDS zur Chefsache machen und das Thema beim G8-Gipfel auf die Tagesordnung setzen”, so Bunge. ” Das ist gut so – allerdings darf diese Chefsache nicht wie andere im Sande verlaufen. Dazu ist die Herausforderung der HIV/AIDS-Ausbreitung entgegenzuwirken viel zu groß. Es gilt, das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und das in ganz Europa und der ganzen Welt. Vage blieb auch die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit der Pharmaindustrie über Prävention, Infrastrukturgestaltung und den Zugang zur Versorgung mit preiswerten Arzneimitteln zu verhandeln. Hier müssen die Parlamente den Regierenden bei der Umsetzung auf die Finger zu schauen, damit es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleibt.”
“Merkel kann nicht als EU-Ratspräsidentin den freien Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten versprechen und andererseits als G8-Präsidentin für die wirksame Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte weltweit kämpfen” ergänzt Knoche. “Zu den geistigen Eigentumsrechten zählen auch Patente auf Arzneimittel. Und eben diese Patente verhindern internationalen Hilfsorganisationen zufolge den Zugang zu bezahlbaren, lebensnotwendigen HIV/AIDS-Medikamenten der zweiten Generation in den Ländern des Südens. Die Parlamentarier müssen auf diese widersprüchliche Politik hinweisen und die Regierung in die Pflicht nehmen. Eine erste Gelegenheit dazu wird die internationale Parlamentarier-Konferenz anlässlich des G8-Gipfeltreffens sein, die am 30./31. Mai im Deutschen Bundestag stattfindet.”