Berlin – Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr über die kommende Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Uhr der Pflegereform tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Minister Bahr hat bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele wichtige Stichworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Bürokratie. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, ungedeckte Schecks und Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.
Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger wird durch die Aktivitäten von Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt der Gesetzentwurf für eine Familienpflegezeit die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen wird. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Hier sollte Herr Bahr intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegewilligen Angehörigen.
Wir plädieren für eine Entlastungsoffensive, die aber auch die Realität anerkennt. Immer mehr Familien leben nicht mehr in unmittelbarer geografischer Nähe. Wir müssen also auch an den Einbezug und die Aktivierung des weiteren sozialen Wohnumfelds der hilfebedürftigen Person denken.
Dazu braucht es die finanziellen Möglichkeiten, die etwa ein persönliches Pflegebudget schaffen kann. Durch die Begleitung eines neutralen und unabhängigen Budgetkoordinators können Hilfen und Angebote optimal koordiniert werden.