München – Bayerns Krankenhäuser werden 2013/14 rund 165 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dafür hat das Bundeskabinett heute den Grundstein gelegt. Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel aus Berlin: “Diese Mittel sind der Rettungsring für die vielen in Bedrängnis geratenen Krankenhäuser. Wir leisten schnelle Erste Hilfe und können noch in diesem Jahr die prekäre finanzielle Situation der Kliniken spürbar verbessern.” Bundesweit beträgt das zusätzliche Finanzvolumen rund 1,1 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Die Länder hatten auf Initiative Bayerns den Bund bereits seit Monaten aufgefordert, die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser zu beseitigen und die unvermeidbaren Kostensteigerungen besser auszugleichen. “Mit dieser einmaligen Rettungsaktion ist aber den Krankenhäusern nicht auf Dauer geholfen. Wir müssen gemeinsam das Thema Krankenhausfinanzierung grundsätzlich angehen und die strukturellen Defizite im System beheben”, so Huber. Im Mittelpunkt stehen dabei die unbefristete Geltung des Orientierungswertes und die dauerhafte Abschaffung der doppelten Degression: Wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie bisher – wie bei einem Mengenrabatt – Abschläge hinnehmen. Gleichzeitig sinken mittelfristig auch die Preise für sämtliche Krankenhausleistungen. Huber unterstrich: “Wir wollen das gegenwärtige Vergütungssystem so verändern, dass die Kliniken auch ohne Fallzahlsteigerungen schwarze Zahlen schreiben können. Der Spardruck in den Kliniken darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten gehen. Wir wollen keine Fließbandmedizin. Wir wollen eine menschliche Medizin – der Patient steht im Mittelpunkt und nicht Controlling-Zahlen.”
Bayern hat laut Huber seinen Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser bereits geleistet. “Freistaat und Kommunen haben für den Doppelhaushalt 2013/14 gemeinsam die Investitionskosten um 70 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Dies ist ein starkes sozialpolitisches Signal an Bayerns Krankenhäuser und seine Mitarbeiter.” Seit 1972 hat der Freistaat rund 20 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt. Derzeit werden 102 Krankenhaus-Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro finanziert.
Weitere Informationen unter www.krankenhausversorgung.bayern.de