Berlin – Heute ist eine Erhöhung der Ärztehonorare um eine Milliarde Euro bekannt geworden. Dazu erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Was für eine Paradoxie: Auf der einen Seite wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,6 Prozent gestopft. Und auf der anderen Seite reißt das Loch schon wieder auf. Gesetzlich Versicherte müssen sich verhöhnt fühlen: Nach einem Ausgabenplus von 7,4 Prozent in 2009 und 3,8 Prozent in 2010 für die ambulante Vergütung ist der erneute Schluck aus der Pulle nicht mehr vermittelbar.
Noch ungeheuerlicher ist allerdings die Verwendung des Geldes. Statt noch immer bestehende Einkommensunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen, werden diese noch massiv verstärkt: 820 Millionen Euro der Summe sollen “asymmetrisch” auf die Länder verteilt werden.
Das heißt im Klartext: Das Geld fließt nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Zuwächse der letzten Reform nicht ganz so groß waren, da dort bereits hohe Honorare gezahlt wurden. Das Nachsehen haben besonders die neuen Bundesländer. Denn so werden die Fortschritte der letzten Honorarreform, mit der eine weitgehende Angleichung der Honorare erreicht wurde, wieder zunichte gemacht.
Dieser knallharte Separatismus geschieht mit ausdrücklicher Unterstützung von Rösler und den Koalitionsfraktionen. Ihre Politik kennt nur eine Richtschnur: Ihre Klientel wird bestmöglich bedient. Für die SPD sind einheitliche Vergütungen in allen Regionen und in allen Versicherungssystemen unverzichtbarer Bestandteil einer Honorarreform.
Schließlich gibt es auch keine Begründung dafür, dass in der Privaten Krankenversicherung zwei bis dreimal höhere Vergütungen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden.