München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Dienstag in München den Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zusätzlich zur angekündigten Tagesordnung umfassend über die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Pandemie informiert.
Holetschek betonte aus diesem Anlass: „Zu Beginn der Pandemie war das Thema Beschaffung durch zwei Aspekte geprägt: Größte Eilbedürftigkeit und leere Märkte! In dieser Zeit haben unsere Verantwortlichen für die Beschaffung von Schutzgütern Unvorstellbares geleistet. Das Gesundheitsministerium hat zwischen Februar und Juni 2020 Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro beschafft. Unter anderem waren das mehr als 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 84 Millionen Einmalhandschuhe. Dabei ist mir das Thema Transparenz sehr wichtig. Klar ist: Oberstes Gebot war für das bayerische Gesundheitsministerium immer der schnelle und größtmögliche Schutz der Menschen vor Infektionen, insbesondere bei Pflegekräften und Medizinern.“
Holetschek erläuterte: „Der Beginn der Pandemie war eine überaus komplexe und neuartige Herausforderung, für die es keine Blaupause gab. Die Nachfrage nach Schutzausrüstung stieg damals weltweit sprunghaft an, viele Staaten sprachen Exportverbote aus. Deshalb wurden medizinische Schutzartikel quasi über Nacht zur Mangelware, die Preise explodierten phasenweise. Das Gebot der Stunde war daher schnelles, effizientes und unbürokratisches Handeln zum Wohle aller.“
Unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums übernahm im März 2020 das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die zentrale Beschaffung. Vor allem die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried, die Polizei und das Technische Hilfswerk unterstützten das LGL bei der Organisation und Logistik.
Zwischen Februar und Juni 2020 kamen insgesamt 243 Beschaffungs-Verträge zustande. Holetschek hat für den Gesundheitsausschuss auf eigene Initiative eine entsprechende Liste zusammengestellt. Diese nur für den Ausschuss bestimmte Liste enthält u.a. das Bestelldatum, Hinweise zum Produkt, Mengenangaben und Preise. Derzeit prüft das bayerische Gesundheitsministerium zudem die Beschaffungsvorgänge darauf, ob Mandatsträger im Einzelfall beteiligt waren.
In den vergangenen Wochen hatte es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme von Abgeordneten bei der Vermittlung von Schutzausrüstung gegeben. Holetschek, der seit Januar 2021 im Amt ist, bekräftigte: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, zur Aufklärung beizutragen. Zugleich kann ich versichern, dass im Verantwortungsbereich des bayerischen Gesundheitsministeriums keine Vermittlungsprovisionen an Mandatsträger geflossen sind.“
Holetschek wies auch erneut die Kritik aus den Reihen der SPD an den Preisen für gekaufte FFP2-Masken zurück. Der Minister erläuterte: „Wir haben zwischen Februar und Juni in 59 Fällen FFP2- bzw. KN95-Masken gekauft. Davon lagen 58 Verträge zwischen weniger als 3 und 5,99 Euro je Maske. Lediglich bei einem Vertrag lag der Preis zwischen 8,00 und 8,99 Euro je Maske, weil zu diesem Zeitpunkt aufgrund des faktisch zusammengebrochenen Weltmarktes eine echte Not- und Zwangslage bestand und auch vom bayerischen Gesundheitsministerium kein günstigerer Preis zu erzielen war.“
Holetschek ergänzte: „Die vom Bundesgesundheitsministerium in diesem Zeitraum ermittelten Durchschnittspreise lagen teils um ein Vielfaches höher. Der Preis war aber nicht das einzige Auswahlkriterium. Eine Rolle haben auch die Dringlichkeit des Bedarfs und die Lieferfristen gespielt.“ Um sich angesichts der schwankenden Preise damals ein Bild zu machen, hatte das bayerische Gesundheitsministerium regelmäßig die Durchschnittspreise aus den eingehenden Angeboten ermittelt.
Der Minister ergänzte: „Wir haben bereits früh aus den Erfahrungen zu Beginn der Pandemie Konsequenzen gezogen und das Pandemiezentrallager errichtet. Der Freistaat hält dort seit vergangenem Sommer Schutzausrüstung bereit, um die Versorgung im medizinischen Krisenfall für ein halbes Jahr gewährleisten zu können. So haben wir für künftige Lieferengpässe und Knappheiten vorgesorgt.“