München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die für den kommenden Freitag (16.9.) geplanten Beratungen des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf: „Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen. Der Bund will von der Substanz zehren, anstatt endlich eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die Unterfinanzierung wird so langfristig nicht beseitigt, sondern verschärft.“
Holetschek betonte: „Die geplante Abschmelzung der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen löst die strukturellen Probleme nicht. Stattdessen muss der Bundeszuschuss zur GKV viel deutlicher als um die bisher geplanten zwei Milliarden Euro erhöht werden.“
Holetschek forderte: „Zur Stabilisierung der Einnahmen ist eigentlich eine vollständige Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln geboten. Es handelt sich hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein von den Beitragszahlern in der GKV finanziert werden dürfen. Hier muss der Bund umsteuern. Bis dahin brauchen wir zur Entlastung dringend und unverzüglich eine verlässliche Dynamisierung des Bundezuschusses statt einer Festlegung nach aktueller Kassenlage des Finanzministers.“
Der Minister fügte hinzu: „Seit Jahren ist bekannt, dass der Bund die Gesundheitskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht annähernd in ausgabendeckender Höhe erstattet. Die Finanzierungslücke beträgt aktuell rund zehn Milliarden Euro jährlich. Käme der Bund seiner Verantwortung hier nach, bräuchten wir nicht über die weitere Plünderung der Kassenrücklagen zu diskutieren.“
Holetschek mahnte: „Ich befürchte auch, dass sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch die Pläne der Berliner Ampel unmittelbar verschlechtern wird. Denn für Neupatienten sollen Ärzte nicht mehr außerhalb des regulären Budgets vergütet werden können. Das wird in vielen Fällen lange Wartezeiten und eine frustrierende Arztsuche bedeuten und ist inakzeptabel.“
Holetschek fügte hinzu: „Dem Arzneimittelstandort Deutschland, der laut Koalitionsvertrag eigentlich gestärkt werden soll, erweist der Bundesgesundheitsminister einen Bärendienst. Durch überstürzte Änderungen beim Bewertungsverfahren für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen sowie weitere Preisregulierungen gefährdet er den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland. Die pharmazeutischen Unternehmen werden überproportional stark belastet.“ Holetschek ergänzte: „Die Pandemie hat uns doch gezeigt, dass wir wieder vermehrt Medikamente in Deutschland und Europa entwickeln und produzieren müssen. Hierfür müssen sich Forschung und Produktion auch wirtschaftlich rechnen.“
Der Minister sagte weiter: „Insgesamt ist der Gesetzentwurf auch in der jetzigen Form eine herbe Enttäuschung. Weder können damit steigende Zusatzbeiträge verhindert noch die Finanzlage der Kassen nachhaltig stabilisiert werden. Hierfür wäre eine Strukturreform mit Mut zu echten Veränderungen nötig.“