Berlin – Zu den Berichten, die Regierungskoalition plane eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch für die gesetzliche Pflegeversicherung von der schwarz-roten Koalition keine grundlegende Reform zu erwarten! Treu nach dem Motto: “Wenn wir uns auf sonst nichts einigen können, können wir ja immerhin noch die Beiträge erhöhen” peilt die Ministerrunde Schmidt, von der Leyen und Seehofer jetzt gleich eine Erhöhung um 0,4 Prozent an, um die gewünschten Leistungsverbesserungen und den Aufbau einer Demografiereserve finanzieren zu können. Diese Regierungskoalition ist einmal mit dem guten Vorsatz angetreten, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken! Nun kapituliert sie wieder vor sich selbst.
Die volle Wahrheit dürfte aber in den Plaudereien des SPD-Abgeordneten Prof. Lauterbach verborgen sein, der schon eine Erhöhung auf bis zu 2,5 Prozent fordert, also 0,8 Prozent mehr als bisher. Lauterbach spricht dabei aus, was Schmidt will: Gleichzeitig soll die private Pflegeversicherung geschleift werden, um damit die marode gesetzliche Versicherung länger künstlich am Leben zu halten. Dass auch solche Maßnahmen nur die nächsten 15 bis 20 Jahre halten und für die demografisch wirklich stürmischen Zeiten dann weiter an der Beitragsschraube gedreht werden müsste, wird in der SPD verdrängt. Und die Union ist zu schwach, um eine personenbezogene, zukunftssichere und vor dem Zugriff begehrlicher Politiker gesicherte Kapitaldeckung gegen die SPD durchzusetzen.
Statt wie in der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung nur ad-hoc Flickschusterei mit äußerst begrenzter Wirkungsdauer zu betreiben, sollte die Koalition endlich einsehen: Auf bröckelnden Fundamenten kann nichts Solides mehr aufgebaut werden! Für die FDP kommt deshalb im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System in Betracht!