Berlin – Zur Debatte über die schwarz-rote Gesundheitsreform anlässlich des 125jährigen Jubiläums der Krankenversicherung und der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Entgegen der Lobreden auf der Jubiläumsveranstaltung soll die Selbstverwaltung abgelöst werden. Die schwarz-rote Bundesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass 125 Jahre Selbstverwaltung in einer gegliederten Krankenversicherung mehr als genug sind. Die Bundeskanzlerin lobt noch am Nachmittag die Selbstverwaltung und schafft am Abend in der Koalitionsrunde die Selbstverwaltung u.a. durch einen Gesundheitsfonds faktisch ab. Mit der Gesundheitsreform wird der Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen beschritten. Der Gesundheitsfonds ist Mangelverwaltung per Gesetz.
Auch das Aufbäumen der CSU gegen den Fonds ist kein echter Widerstand. Die CSU hat bis heute nichts erreicht. Jetzt rächt sich, dass CDU und CSU seinerzeit zugestimmt haben, obwohl entscheidende Fragen noch nicht geklärt waren. Die Deckelung der Mehrbelastungen für Länder auf 100 Millionen Euro gilt nur für 2009 und wächst auf 200 Millionen Euro in 2010 und in 2011 auf 300 Millionen Euro an. Die CSU erreicht allenfalls einen kurzfristigen Aufschub der Belastungen. Den Gesundheitsfonds selbst kann und will sie offensichtlich nicht stoppen.