Berlin – Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach dem Einlenken führender Unionspolitiker zur Heroinvergabe:
Die CDU muss einen Schritt weiter gehen: An einer Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes zur heroingestützten Behandlung führt kein Weg vorbei. Die von Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Zukunft favorisierten Modellprojekte waren Arzneimittelstudien und sind als solche mit erfolgreichem Ergebnis beendet worden. Nun kommt es darauf an, diese Therapie für Spritzdrogenabhängige als Regelversorgungsangebot zu etablieren und Planungs- und Rechtssicherheit für Ambulanzen und Ärzte zu schaffen. Neben Methadon sollte Ärzten auch Diamorphin als legales Medikament zur Verfügung stehen.
Was Kauders CDU als Kompromiss vorschlägt, hilft nicht wirklich weiter. Die Zahl der Therapiebedürftigen ist größer als die Anzahl der Abhängigen in den derzeitigen Modellprojekten. Und die Therapiebedürftigen sind nicht auf die sieben Modellprojektstädte Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Bonn, Köln, Karlsruhe und München begrenzt. Auch Berlin hat einen hohen Bedarf angemeldet und in Karlsruhe möchte die Polizei weitere Schwerstabhängige in der heroingestützten Behandlung unterbringen, um sie aus der Kriminalität zu holen. Beides ist mit dem angeblichen Kompromiss nicht möglich.
Wir brauchen in Deutschland eine moderne Suchtpolitik, die alle Erkrankten gleichstellt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird sich weiter für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen.
F.d.R. Beate Figgener Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE. Pressereferentin