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Health Claims: Geltendes EU-Recht endlich umsetzen!

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.

Berlin – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich mit einem Brief unter anderem an den Ausschuss für Verbraucherschutz sowie an den Gesundheitsausschuss des Bundestages gewandt und fordert die umgehende Weiterbewertung gesundheitsbezogener Angaben zu pflanzlichen Stoffen in Lebensmitteln. „Deutschland muss hier auf EU-Ebene Druck machen, damit geltendes Recht endlich umgesetzt wird“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. „Zehn Jahre Irreführung der Verbraucher durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen müssen ein Ende finden.“

Das Problem der rechtlichen Grauzone ist immerhin erkannt. So stellt die kürzlich veröffentlichte Zusammenfassung der Evaluierung der Health-Claims-Verordnung richtigerweise fest, dass Verbraucher aktuell immer noch mit nicht belegten gesundheitsbezogenen Angaben konfrontiert sind. Die behaupteten positiven Wirkungen für pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln hätten bereits seit zehn Jahren wissenschaftlich bewertet sein müssen. „Neben dem möglichen Schaden für die Verbraucher entsteht hier auch eine Benachteiligung für Hersteller pflanzlicher Arzneimittel“, sagt Dr. Joachimsen. „Diese haben nämlich höhere Produktions- und Regulierungskosten zu schultern, als Hersteller behördlich ungeprüfter Nahrungsergänzungsmittel. Wir brauchen hier eine klare Abgrenzung, und es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission eine Verordnung trotz klarer Vorgaben einfach nicht umsetzt.“ Den in der Evaluierung geäußerten Vorschlag, Daten über die „traditionelle Verwendung“ bei Lebensmitteln und bei pflanzlichen Arzneimitteln noch einmal genauer zu untersuchen, hält Dr. Joachimsen für überflüssig: „Dies würde das ganze Verfahren unnötig weiter in die Länge ziehen. Ein geltender Rechtsrahmen mit klaren Regelungen ist längst vorhanden, geltendes Recht ist umzusetzen. Punkt!“