Berlin – Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2009 im Haushaltsausschuss erklärt die FDP-Berichterstatterin für die Haushalte Arbeit, Verkehr und Gesundheit, Dr. Claudia Winterstein:
Ausgabensteigerungen statt Sparbemühungen sind das Kennzeichen des Haushaltsentwurfes 2009. Neben den steigenden Steuereinnahmen schafft sich der Staat neue Geldquellen für zusätzliche Ausgaben.
Der Haushalt des Arbeitsministers ist auf den ersten Blick der einzige, der einen Sparbeitrag leistet. Um eine halbe Milliarde sollen die Ausgaben geringer ausfallen. Schaut man genauer hin, dann erweist sich die geplante Ausgabenminderung aber als reines Wunschdenken. Die Ausgaben beim ALG II sollen sinken; das hat der Arbeitsminister jedes Mal versprochen. Er hat sich jedes Mal geirrt.
Auch 2009 werden 5 Milliarden Euro als sogenannter Eingliederungsbeitrag von der Bundesagentur für Arbeit abgezogen und dem Haushalt einverleibt. Hier schaufelt der Finanzminister Beitragsgelder in den Haushalt um. Dieses Jahr hat er sich noch einen weiteren Trick einfallen lassen: Der vom Bund versprochene Zuschuss aus der Mehrwertsteuer soll erst zum Jahresende überwiesen werden statt monatlich wie bisher. Die Bundesagentur wird also zu einem zinslosen Kredit an den Finanzminister zwangsverpflichtet.
Die geplante Erhöhung der Investitionen im Verkehrshaushalt um eine Milliarde Euro ist ein Strohfeuer. Die Maut wird erhöht, damit der Verkehrsminister mehr Geld ausgeben kann. Statt durch Umstrukturierungen im Haushalt dauerhaft für höhere Investitionen zu sorgen, wird beim Bürger abkassiert. Die Zahlesel sind diesmal die Spediteure. Der Blick auf die Finanzplanung bis 2012 offenbart: Während die Staatsausgaben insgesamt weiter wachsen, gehen die Investitionen zurück. Damit führt die Bundesregierung das strukturelle Missverhältnis im Bundeshalt fort: Zu hohe Sozialausgaben, zu hohe Zinszahlungen, zu wenig Investitionen.
Der Gesundheitsetat steigt um mehr als fünfzig Prozent. Grund ist der steigende Steuerzuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung. Dieser steigt auf vier Milliarden Euro und soll ab dem 1. Januar 2009 in den neuen Gesundheitsfonds fließen. Bis 2016 will die Regierung den Zuschuss auf 14 Milliarden Euro steigern. Dazu sind insgesamt Aufwendungen von 76,5 Milliarden Euro nötig. Diese Summe bedeutet eine massive Hypothek für zukünftige Haushalte. Die FDP lehnt sowohl den Fonds als auch den Zuschuss ab. Wir wollen verhindern, dass die Milliarden der Steuerzahler in diese Fehlkonstruktion geleitet werden.