Berlin – “Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen übernimmt. Das derzeitige Teilkaskoprinzip führt zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege. Das scheint die SPD leider nicht zu wollen”, erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu dem heute vorgestellten Positionspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kuratoriums Deutsche Altershilfe zur Pflege. Weinberg weiter:
“Insgesamt enthält das Papier viele nützliche und wichtige Vorschläge. Nur zu der zentralen Frage, warum das Teilkaskoprinzip nicht überwunden werden soll, findet sich darin kein Wort. Man hat den Eindruck, dass die SPD hier auf der Bremse steht und die Beteiligten sich deswegen nicht einigen konnten. Im Gegensatz dazu vertritt Verdi als zuständige Gewerkschaft die Schaffung einer Vollkostenversicherung wie auch DIE LINKE sie fordert.
Natürlich würde die Einführung des Vollkaskoprinzips viel Geld kosten, gut 13 Milliarden Euro – nur bezogen auf eine Vollversicherung der gegenwärtig finanzierten Leistungen. Durch die konsequente Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung wäre das alles jedoch mit einem sehr moderaten Beitragssatzeffekt zu finanzieren. Ein möglicher Gesundheitsminister Lauterbach will das aber offensichtlich nicht und nimmt in Kauf, dass der Geldbeutel weiterhin über die Qualität der Pflege entscheidet.”