Berlin – “Die Krankenhausgesellschaft hat recht: Die Investitionen in Krankenhäuser, für die die Länder verantwortlich sind, müssen stark steigen. Sie sind zu niedrig, um die Krankenhäuser auf einem modernen Stand zu halten. Die Länder können oder wollen dies aber nicht leisten. Deswegen ist eine Beteiligung des Bundes unerlässlich”, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von der Krankenhausgesellschaft vorgelegten Zahlen. Weinberg weiter:
“Wir schlagen seit Jahren vor, dass der Bund sich mit bis zu 2,5 Milliarden Euro beteiligen soll, falls die Länder zusätzlich die gleiche Summe an Mehrinvestitionen aufbringen. Damit hätten die Länder einen starken Anreiz, ihrer Aufgabe nachzukommen, gleichzeitig würde ihnen dabei geholfen.
Die niedrigen Investitionen der Länder sind dafür verantwortlich, dass nötige Investitionen aus den Mitteln der Krankenkassen finanziert werden, die eigentlich für Personal vorgesehen sind. Sie sind also Ursache für einen wesentlichen Teil des Pflegenotstands, der sowohl den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten schadet. Bleiben Investitionen aus, haben zudem insbesondere kommunale Träger Probleme, sich das notwendige Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen. Hier haben private Träger in der Regel einen Wettbewerbsvorteil. Niedrige Investitionen der Länder sorgen also auch dafür, dass der Privatisierungsdruck auf Kommunen und Landkreise zunimmt. Schlimmstenfalls ist die Schließung oder der Verkauf der Klinik die einzige Handlungsoption, die dem Stadtrat oder Kreistag bleibt. Auch deshalb ist eine bessere Investitionsfinanzierung notwendig.”