Hamburg – Mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent werden auch die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel in diesem und in den nächsten Jahren ansteigen. Darauf weisen Hamburgs Apotheker hin. Sie fordern deswegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
Rund 800 Millionen Euro mehr wird die Steuererhöhung die GKV und damit die Krankenversicherten kosten. “Die Mehrsteuer geht voll zu Lasten der Patienten”, beklagt Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg. “Schlimm genug, dass die Politik keine vernünftige Reform der GKV-Einnahmen zustande bringt. Jetzt belastet sie die Versicherten zusätzlich.” Weder die 465 Hamburger Apotheken noch die Hersteller profitieren von der Mehrwertsteuer. Töbing: “Belastet werden einzig und alleine Kassen und Versicherte.”
In den meisten Ländern Europas sind Arzneimittel entweder komplett von der Mehrwertsteuer befreit oder werden mit einem geringeren Satz besteuert. Während sich die große Koalition mit zahlreichen Bundesländern um die Details der anstehenden Gesundheitsreform streitet, werde auf Kosten von Kranken der Haushalt saniert. “Wer krank ist, darf aber nicht über Gebühr belastet werden”, sagt Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins. Die Gesundheit müsse Vorrang haben vor der Sanierung von Haushalten.
In den vergangenen Wochen hatten Tausende Apothekenleiter und deren Mitarbeiter aus Hamburg und aus ganz Norddeutschland gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert. Töbing: “Wir fürchten drastische Qualitäts- und Versorgungseinbußen.” Diese Mehrwertsteuererhöhung sei beispielhaft dafür, dass es “keinen Masterplan für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung” gebe. “Aus unserer Sicht muss die Politik Farbe bekennen – notwendig ist eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder zumindest die Senkung auf den niedrigeren Satz.” Dies wäre nach Ansicht von Kammer und Verband positiv: “Die Krankenkassen werden entlastet, die Kassenbeiträge könnten kräftig gesenkt werden”, so Graue. “Davon profitieren dann Kassen, Versicherte, Arbeitgeber und die Konjunktur. Besser geht’s nicht.”