Hamburg – Die in Ulm zu Ende gegangene 80. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat aus Hamburger Sicht wichtige Signale für einen besseren Gesundheitsschutz gesetzt. Dieses Fazit zog Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Gesundheitssenatorin Birgit SchnieberJastram, die Hamburg auf der Konferenz vertreten hat, am Schluss des zweitägigen Treffens der Fachminister- und Senatoren in Ulm.
Präventionsgesetz Die Gesundheitsminister waren sich darüber einig, das Verfahren für ein Präventionsgesetz wieder aufzunehmen. Diesbezüglich sprachen sich die Minister für einen engen Dialog zwischen dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium und den Ländern aus. Ein in der vergangenen Legislaturperiode bereits erarbeiteter Gesetzentwurf war wegen der Bundestagswahlen nicht weiter verfolgt worden. Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram: “Gesundheitsförderung und Prävention haben einen besonderen Stellenwert für die Gesundheit der Bevölkerung. Hamburg setzt sich deshalb dafür für einen Ausbau der Prävention als eigenständige Säule der Gesundheitsversorgung neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege ein.” Das Präventionsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Ausbau der Beratungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Pränataldiagnostik Die Gesundheitsminister waren sich auch darüber einig, dass die Information und die Beratung schwangerer Frauen vor und nach pränataldiagnostischen Maßnahmen verbessert werden sollen. Ziel ist eine stärkere Verzahnung von ärztlicher und psychosozialer Beratung und Information schwangerer Frauen und ihrer Partner. Diesbezüglich begrüßten die Minister, dass auch die Ärzteschaft einen entsprechenden Handlungsbedarf sieht und appellieren an die ärztliche Selbstverwaltung, die einschlägigen berufsrechtlichen Verhaltensrichtlinien zu überarbeiten. Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram: “Um möglichst zusätzlichen Druck auf die Betroffenen zu vermeiden, ist auf Anregung Hamburgs vorgeschlagen worden, die Freiwilligkeit der Teilnahmen an den psychosozialen Angeboten deutlicher herauszustellen. Dies trägt der besonderen Situation der schwangeren Frauen Rechnung und betont die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der von ihnen zu treffenden Entscheidungen.”
Gesundheit und Lärm Die Gesundheitsminister zeigten sich besorgt über den Anstieg von Gehörschäden vor allem schon bei Jugendlichen. Hohe Lärmbelastungen bereits im Kindes- und Jugendalter führten immer häufiger zu irreversiblen Gesundheitsschäden an den Hörorganen. Bei den heutigen Musikhörgewohnheiten sei davon auszugehen, dass bei jedem zehnten Jugendlichen nach zehn Jahren ein nachweisbarer Hörverlust besteht. Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram: “Mit Präventionsprojekten, wie etwa dem DJ-Führerschein oder dem geplanten Norddeutschen Qualitätssiegel für Diskotheken, wie wir sie in Hamburg derzeit fördern, wollen wir Gehörschäden bei Jugendlichen durch zu laute Musik verhindern. Wenn solche freiwilligen Maßnahmen aber nicht greifen, sind auch gesetzliche Verbote ein mögliches Instrument.” Die GMK will deshalb nach einer sorgfältigen Analyse der derzeitigen Situation Maßnahmevorschläge entwickeln lassen.
Zukunft der Krankenhausversorgung Die Gesundheitsminister haben darüber hinaus beraten, welche Prinzipien der Krankenhausfinanzierung nach Auslaufen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Jahr 2009 zugrunde gelegt werden sollen. Sie hat dazu den bei der GMK-Sonderkonferenz im März angeforderten Zwischenbericht der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) zur Kenntnis genommen. Im September soll dazu in Stuttgart ein Expertenhearing stattfinden. Die Ergebnisse sollen in den Gesetzentwurf mit einbezogen werden. Der abschließende Bericht der AOLG soll bis Ende des Jahres vorliegen.