Berlin – Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen, so Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen. Das Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE weiter:
Alle reden im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand vom demografischen Wandel, doch nur DIE LINKE weist darauf hin, dass zwischen 1995 und 2006 etwa 50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern abgebaut wurden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant ansteigt. Für diese Kürzungspolitik tragen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Verantwortung. Sie haben auf dem Rücken der Pflegebedürftigen den Haushalt sanieren wollen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht bei den Ausgaben für Pflege. In Deutschland wird nur 0,9 Prozent des BIP für Pflege verwendet und in Schweden sind es an die 3,5 Prozent des BIP. Wenn die FDP versucht, aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Allianz und andere Versicherungen zu machen, dann muss sie mit unserem Widerstand rechnen.
DIE LINKE fordert den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das einer einfachen Gleichung folgt: gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege. DIE LINKE fordert eine Verbesserung der Ausbildung, einen Mindestlohn von 10 Euro und eine solidarische Bürgerversicherung.