Berlin – Zum Gutachten des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen und seinen Empfehlungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:
Was uns heute vom Sachverständigenrat vorgelegt wurde, ist ein widersprüchliches Sammelsurium teilweise gefährlicher Ideen. Zwar unterstütze ich den Vorschlag, vergleichende Qualitätsstudien für alle deutschen Krankenhäuser einzuführen. Ich hätte auch nichts einzuwenden gegen Zu- und Abschläge für Häuser mit besonders guter oder schlechter Qualität. Auch wir fordern weitere Schritte zu einer qualitätsgesicherten Versorgung in allen Kliniken. Dazu darf es gerne einen Wettbewerb geben.
Aber der bereits vom Gesundheitsministerium aufgegriffenen Vorschlag, dass Kliniken nach Ende der Einführungsphase der diagnosebezogenen Fallpauschalen nun ihre Leistungen im Wettbewerb zum Niedrigstpreis anbieten sollen, wird dazu führen, dass diese Einrichtungen als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge “marktbereinigt” aus der Versorgungslandschaft verschwinden. Wer das fordert, ist auch bereit, das kleine Kreiskrankenhaus über die Klinge springen zu lassen. Wenn darüber hinaus der Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen empfohlen wird, geht damit auch deren Planungshoheit verloren. Deshalb plädieren wir dafür, die duale Finanzierung beizubehalten, bei der die Länder die Investitionskosten, die Krankenkassen die Behandlungskosten tragen. Die Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung schleichen.
Wer das Gesundheitswesen ausschließlich nach Marktkriterien betreiben will, hat nicht mehr die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Blick, sondern ausschließlich die Gewinninteressen der Gesundheitskonzerne. Eine flächendeckende Grundversorgung ist damit nicht zu gewährleisten, erste Auswirkungen dieser neoliberalen Gesundheitspolitik sind in ländlichen Regionen bereits spürbar.