Berlin – Zum Beschluss des Freiburger Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen für eine so genannte Bürgerversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach:
Die gesundheitspolitischen Pläne der Grünen verstoßen gegen das Ziel der Nachhaltigkeit. Würde der Parteitagsbeschluss Realität, wäre die Krankenversicherung morgen noch weniger demografiefest als heute. Gerade die Krankheitskosten sind hochgradig altersabhängig. Wer in einer alternden Gesellschaft das Umlageverfahren ausweitet und die kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen der privaten Krankenversicherung beendet, baut damit einen gigantischen Verschiebebahnhof zu Lasten künftiger Generationen. Ohnehin würden eine Zwangs-Umstellung der Privatversicherten und eine Enteignung ihrer Alterungsrückstellungen schon an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern.
In der Rentenversicherung haben die Grünen mit der Riester-Rente die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge gestärkt. Das war richtig. Jetzt fordern sie für die Krankenversicherung paradoxerweise eine Ausweitung des Umlageverfahrens und wollen die Kapitaldeckung der PKV abschaffen. Das ist ein absurder Salto rückwärts.
Die “Grüne Bürgerversicherung” will das Einheitssystem dazu nutzen, die Beitragsbemessungsgrenze schlagartig um 47 Prozent anzuheben (von 3750 auf 5500 Euro monatlich) und zwar für alle Versicherten. Für Millionen gesetzlich Versicherte bedeutete dies enorme Mehrbelastungen. Damit verrät sich das Bürgerversicherungs-Konzept der Grünen: es ist der Hebel dafür, zukünftig sämtliche Einkünfte und Nebeneinkünfte aller gesetzlich Versicherten abschöpfen zu können. Wenn zudem künftig von Mieten und Kapitalerträgen zwangsweise Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssten, dann würden letztlich die Mieten steigen und der Druck auf die Produktivität der Kapitalanlagen zunehmen. Die Zeche zahlen am Ende die Mieter und die Arbeitnehmer.
Überdies täuschen sich die Grünen, wenn sie von einer Zwangsmitgliedschaft aller Freiberufler, Beamten und Angestellten sowie deren Familien eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten. Die Einbeziehung der Privatversicherten löst kein einziges Finanzierungsproblem. Die meisten Privatversicherten sind keineswegs “Besserverdiener”. 70 Prozent von ihnen verdienen unterhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze, würden also nicht den Höchstbeitrag bezahlen. Aber sie würden in einer Einheitsversicherung schlagartig und lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Kostenproblem bliebe völlig ungelöst es würde sich nur um die Ausgaben für neun Millionen zusätzliche Versicherte verschärfen.
Die Bürger-Zwangsversicherung ist eine Mogelpackung. Sie bietet keinerlei Lösung für das Hauptproblem des Gesundheitswesens, nämlich die steigenden Ausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Sie lebt genauso von der Hand in den Mund wie die heutige Sozialversicherung mit der dramatischen Folge, dass in Zukunft eine immer kleiner werdende aktive Generation die Kosten für immer mehr Ältere aufbringen muss. Gerechter ist es, wenn jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vorsorgt und das nicht auf künftige Bürgerversicherte abwälzt. Doch ausgerechnet diese generationengerechte Vorsorge, wie sie in der PKV geleistet wird, würde durch die so genannte Grüne Bürgerversicherung abgeschafft.