Berlin – Zur Einbringung unseres Antrages “Schutz vor Passivrauchens” erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Das schwarz-rote Hickhack nimmt kein Ende. Mit ihrem Gezerre um den Nichtraucherschutz zerredet die große Koalition wieder ein längst überfälliges Verbraucherschutzprojekt. Wir wollen einen wirksamen und umfassenden Gesundheitsschutz gewährleisten, sowohl in Behörden und Verkehrsmitteln, als auch für diejenigen, die in Kneipen und Restaurants arbeiten oder diese als Gäste besuchen. Gerade für ständige Passivraucher, wie es Arbeitnehmer in der Gastronomie sind, besteht ein gravierendes Gesundheitsrisiko. Wir haben deshalb heute den Antrag “Schutz vor Passivrauchen” im Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu verankern. Die Regierung soll Ausnahmeregeln für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr streichen und zum Beispiel die Regelung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Sinne des Schutzes vor Passivrauchen enger zu fassen. Für den Deutschen Bundestag fordert der Antrag ein Rauchverbot in allen Sitzungsräumen, gastronomischen Einrichtungen und Verkehrsflächen ab Herbst 2006. Auch Länder und Kommunen sind aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz sicherzustellen
Unser Ziel ist es weiterhin, mit allen Fraktionen zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen, die alle Bürger wirksam und umfassend vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens schützt.