Berlin – Zum gescheiterten Präventionsgesetz der großen Koalition erklärt Birgitt Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Nach der verkorksten Gesundheitsreform und dem Scheitern des DAMA (Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur) Errichtungsgesetzes hat die große Koalition nun auch das Präventionsgesetzgesetz gegen die Wand gefahren. Noch vor zwei Tagen verbreiteten SPD und Union Optimismus, sich doch noch auf ein Präventionsgesetz zu verständigen.
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums war ein letzter Versuch, die Prävention zu retten. Doch mitmachen wollte keiner: Union und Kassen übten sich in einer konsequenten Verhinderungsstrategie – mit Erfolg. Eine nachhaltige Stärkung der Prävention findet auch in Zukunft nicht statt. Die großspurigen Ankündigungen der Koalition stellen sich einmal mehr als gesundheitspolitische Luftnummer heraus.
Wir werden nicht locker lassen: Wir brauchen ein Präventionsgesetz zur nichtmedizinischen Primärprävention. An der Finanzierung müssen sich alle Sozialversicherungsträger, sowie die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. Notwendig sind echte Präventionskampagnen in Bund, Ländern und Kommunen. Die Aktivitäten müssen vor Ort entwickelt und von einem zentralen Gremium auf Bundesebene mit Finanzverantwortung koordiniert und gesteuert werden. Wir schlagen einen Finanzrahmen von zunächst 500 Millionen Euro pro Jahr für die Primärprävention vor.
Die große Koalition zelebriert einen Tod auf Raten. Doch auch in der Gesundheitspolitik gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.