Berlin – Anlässlich der gestrigen Entscheidungen des Ausschusses für Gesundheit zur Verschiebung der Anhörung zur kontrollierten Heroinabgabe sowie dem Finanzierungschaos des “HaLT” Projektes erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Nachdem im Ausschuss für Gesundheit am Mittwoch zuerst die Anhörung für die kontrollierte Heroinabgabe auf September verschoben wurde, ist auch das Scheitern eines erfolgreichen Modellprojektes zur Betreuung von alkoholauffälligen Jugendlichen sicher. Noch vorgestern präsentierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) die Erfolge des Modellprojektes “HaLT” und forderte gleichzeitig, dass die Kommunen und Krankenkassen die Kosten nun für eine flächendeckende Versorgung übernehmen müssten. Das Projekt läuft am 30. Juni aus.
Jetzt müssen schnelle Lösungen her, weil der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Finanzierung rundweg ablehnt, da die Kommunen eigene erfolgreiche Projekte initiiert haben. Dies ist In der derzeitigen Diskussion um die Alkoholproblematik bei Jugendlichen ein fatales Signal.
“Das Problem löst sich schon von alleine”, nach diesem Motto sitzt die Bundesregierung Entscheidungen einfach aus oder entledigt sich der Aufgabe auf Kosten der Städte und Gemeinden
Die FDP fordert von der Bundesregierung mehr Aktivitäten und Kooperationen vor Ort, um die Nachhaltigkeit von teuren, aber effektiven Modellprojekten zu gewährleisten. Dabei steht sie zum Konnexitätsprinzip: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.