Berlin – Zur Finanzierung der Bundeszuschüsse an die Krankenkassen, erklärt Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin:
Die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für die beiden kommenden Jahre um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen, zeigt die Konzeptionslosigkeit der großen Koalition. Während in der aktuellen Finanzplanung der Steuerzuschuss kontinuierlich zurückgefahren werden sollte, wird jetzt mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz die Steuerfinanzierung wieder deutlich erhöht. Dabei bleibt aber weiterhin die Gegenfinanzierung völlig im Dunkeln. Allein bis zum Jahr 2011, dem Ende der nächsten Finanzplanperiode, werden aus dem Bundeshaushalt 21,5 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen an die Krankenkassen fließen. Dies entspricht in etwa den Investitionsausgaben des Bundes eines Jahres. Ohne die notwendige finanzielle Solidität wird die Halbwertszeit eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems äußerst kurz sein. Anstatt mehr Sicherheit zu schaffen und die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken, wird die Unsicherheit bei Patientinnen und Patienten, den Kassen, Ärztinnen und Ärzte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigten weiter geschürt. Eine mögliche Umschichtung von Mitteln aus dem Arbeitsmarktbereich, wie aus Unionskreisen gefordert, macht zudem deutlich, dass die sozialen Sicherungssysteme für die große Koalition scheinbar nur noch ein finanzieller Spielball sind.