Berlin – Heute wurde der Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes bekannt. Die darin geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich kommen aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zur absoluten Unzeit: „Gerade in der aktuellen Situation, in der wir es mit massiven Lieferschwierigkeiten zu tun haben, dringend auf die Entwicklung von neuen Medikamenten angewiesen sind und zusätzlich noch die Versorgungsschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg haben, ist jede weitere Belastung nicht zu verantworten!“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans Georg Feldmeier.
Schon jetzt nehme das Zusammenspiel von verschiedenen regulatorischen Eingriffen wie Abschläge, Festbeträge und Rabatte den pharmazeutischen Unternehmen zunehmend die Möglichkeiten, die wachsende Zahl an Aufgaben und Ausgaben refinanzieren zu können. Und das in einer anhaltenden Pandemie, die täglich deutlich zeige, wie wichtig Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in allen Bereichen ist, so Feldmeier. „Dass unter diesen Vorzeichen jetzt auch noch das seit 2009 geltende Preismoratorium verlängert werden soll, obwohl in anderen Industriezweigen gerade aufgrund der explodierenden Energie- und Transportkosten Entlastungen geplant sind, ist nicht nachvollziehbar. Wir sind die einzige Branche, die Kostensteigerungen nicht weitergeben kann und das ist eine unhaltbare Situation.“ Selbst in der Hochphase der Coronapandemie habe die einheimische Pharmaindustrie Lücken bei globalen Lieferstopps geschlossen und die Versorgung gesichert, so Feldmeier. „Da waren wir der Politik offenbar gut genug, aber das wird schnell wieder vergessen! Ich weise darauf hin, dass die Arzneimittel nach Steuern und Handelsstufen nur rund 11 Prozent der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausmachen, sie also nicht der entscheidende Kostenfaktor im System sind. Außerdem sparen die Krankenkassen allein durch Rabattverträge mittlerweile jährlich rund fünf Milliarden Euro ein“, so Feldmeier. „Dazu kommen Einsparungen von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro durch Zwangsabschläge und von rund 8 Milliarden Euro durch die seit 30 Jahren geltenden Festbeträge. Und nicht zu vergessen das AMNOG, durch das allein in 2021über 4,7 Milliarden Euro eingespart wurden.“
Vor diesem Hintergrund hält der BPI-Vorsitzende auch die im Gesetzentwurf geplante Geltung des AMNOG-Erstattungspreises ab dem 7. Monat und die Aufweichung des Orphan Drug Status für fatale Signale: „Neue Arzneimittel müssen in Deutschland weiterhin schnell verfügbar sein. Die aktuelle Corona-Krise belegt, wie wichtig dafür ein innovationsoffenes System ist. Anstatt gerade an diesem neuralgischen Punkt zu kürzen, sollte der Minister zunächst einen Vorschlag machen, wie wir unsere Arzneimittelversorgung gerade vor dem Hintergrund der instabilen Lieferketten weltweit und auch den stark steigenden Kosten für Forschung, Entwicklung und Produktion sichern können. Wir werden die Herausforderungen in der Versorgung und sichere Lieferketten nur erreichen, wenn es dafür verlässliche Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise für alle Arzneimitteltherapien gibt“, so Feldmeier. „Deutschland braucht eine unabhängige Arzneimittelversorgung. Und dafür braucht es eine leistungsstarke Arzneimittelproduktion in Deutschland und der EU. Kritische Infrastruktur darf nicht kaputt gemacht werden. Die mangelnde Finanzierung der Verteidigung und die teilweise naive Energieversorgung zeigen uns aktuell, wie ernst man kritische Infrastruktur nehmen muss.“
Ein Pressefoto von Dr. Hans-Georg Feldmeier finden Sie hier.